Antwort 19.01.2024 von Hakan Demir SPD
Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden auch bereits laufende Antragsverfahren nach der neuen Rechtslage entschieden
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Antwort 08.07.2024 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Unterstützung wird und soll dabei in humanitärer, finanzieller, wirtschaftlicher aber auch militärischer Hinsicht erfolgen.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Ich habe aus zahlreichen, vielfach veröffentlichten Gründen gegen das Gesetz gestimmt.