Frage von Javid A. • 16.01.2024

Antwort von Hakan Demir SPD • 19.01.2024
Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden auch bereits laufende Antragsverfahren nach der neuen Rechtslage entschieden
Sobald das Gesetz in Kraft ist, werden auch bereits laufende Antragsverfahren nach der neuen Rechtslage entschieden
Die Unterstützung wird und soll dabei in humanitärer, finanzieller, wirtschaftlicher aber auch militärischer Hinsicht erfolgen.
Ich habe aus zahlreichen, vielfach veröffentlichten Gründen gegen das Gesetz gestimmt.