Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ja, die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit gilt für alle Menschen in Deutschland, die Anspruch auf eine weitere Staatsangehörigkeit haben

Portrait von Florian Toncar
Antwort 26.02.2024 von Florian Toncar FDP

Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.

Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 05.02.2024 von Reem Alabali Radovan SPD

Die SPD-geführte Ampelkoalition hat noch in dieser Legislaturperiode mehrere Vorhaben, um Gewerkschaften und die Tarifbindung im Allgemeinen zu stärken. Bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes soll zukünftig die Tariftreueregelung gelten.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Hakan Demir
Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sowohl Seite 8 (Gesetzesänderung) als auch Seite 19 (Gesetzesbegründung) beschreiben die gleichen Voraussetzungen. Alle drei Punkte müssen erfüllt sein.

Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD