Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD • 09.04.2024

vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD • 09.04.2024

vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD • 15.04.2024

Wir halten ein Parteiverbot einer freiheitlich-konservativen Partei, die eine starke Opposition in Bund und Ländern ist, für ausgeschlossen.