Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan A. • 15.04.2024
Wann genau wird die von Bundeskanzler Scholz versprochene Beendigung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten, die bisher oft eine ungerechte Minus-Rendite bedeutet, von der SPD endlich umgesetzt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, werden bereits seit dem Jahr 2020 entlastet

Frage von Catrin B. • 15.04.2024
Mich interessiert sehr, wie Sie und das BSW die Vorgänge um die polizeiliche Erstürmung und Abbruch des Palästina-Kongresses am 12.04.24 sowie die Einreiseverweigerung hochrangiger Teilnehmer bewerten
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Klaus G. • 15.04.2024
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Sehr geehrter Herr Finanzminister Christian Lindner, ab wann wird für deutsche Rentner, welche nicht Beamte oder Politiker waren, nach aufopferungsvollem Schaffen, eine anständige Rente ausgezahlt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Manuela B. • 15.04.2024
Warum wird die Privilegierung von Balkonkraftwerken / das Solarpakets 1 weiter verzögert und droht EU-Ausschlussfristen zu verpassen?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 04.06.2024 von Michael Kruse FDP

Bei den Stecker-Solar-Geräten wird für große Entbürokratisierung gesorgt und die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur stark vereinfacht.

Frage von Manuela B. • 15.04.2024
Warum verzögert die FDP die Privilegierung von Balkonkraftwerken / das Solarpakets 1 und droht damit EU-Ausschlussfristen zu verpassen und damit der deutschen Wirtschaft zu Schaden?
Portrait von Olaf in der Beek
Antwort 19.04.2024 von Olaf in der Beek FDP

Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Solarpakets I lag darin begründet, dass die FDP einen Fokus auf die Sicherstellung optimaler Rahmenbedingungen für innovative, aufstrebende Unternehmen legt und gleichzeitig eine marktwirtschaftliche Stärkung der heimischen Solarindustrie anstrebt.

Frage von Manuela B. • 15.04.2024
Warum wird die Privilegierung von Balkonkraftwerken / das Solarpakets 1 durch die FDP weiter verzögert und droht EU-Ausschlussfristen zu verpassen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Am 18.01.2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden. Details zum weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahren können Sie einsehen unter: