Frage von Christian A. • 01.02.2025

Antwort von Thomas Heilmann CDU • 24.02.2025
Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Deswegen habe ich an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen.
Nach Artikel 38 unseres Grundgesetzes bin ich allein meinem Gewissen verpflichtet. Deswegen habe ich an den beiden Abstimmungen nicht teilgenommen.
In der scheidenden Wahlperiode hat der Bundestag das Waffenrecht überarbeitet und aus meiner Sicht notwendige Änderungen und Verbesserungen beschlossen.
Der Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik kann und muss ohne die AfD gelingen.