Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 09.09.2024 von Roger Beckamp AfD
Leider sind solche und ähnliche Diffamierungen immer wieder öffentlich.
Antwort 09.01.2025 von Matthias Seestern-Pauly FDP
Bei der im Koalitionsvertrag verabredeten neuen Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen waren wir in den internen Beratungen nicht zu einem tragfähigen Beschluss gekommen. Es muss zum Beispiel geklärt sein, ob es eine eigene Rechtsform oder in eine GmbH eingebettete Form geben soll. Auch europarechtliche Fragen sind nach wie vor vorhanden.
Antwort 02.07.2024 von Michael Thews SPD
Ein Starttermin steht noch nicht fest. Ich setze mich für eine schnellstmögliche Auszahlung des Klimageldes ein.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP