Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Finn L. • 29.06.2024
Sehr geehrter Herr Seidler, wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem Ausländer ohne Gerichtsurteil ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen oder verharmlosen?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 09.07.2024 von Stefan Seidler SSW

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.

Frage von David H. • 29.06.2024
Wieso distanziert sich die AfD kaum vom Rechtsextremismus?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 03.07.2024 von Malte Kaufmann AfD

Die Aussagen von dem von Ihnen zitierten Magazin sind im Wesentlichen infame Unterstellungen. Die AfD positioniert sich eindeutig gegen Extremismus jeder Art.

Frage von Sibylle H. • 29.06.2024
Würden Sie Ihre Äußerungen bezüglich ungeimpften Menschen nach der Veröffentlichung der RKI Files heute genau so wiederholen wie Sie es damals sagten?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 04.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.