Frage von Finn L. • 29.06.2024

Antwort von Stefan Seidler SSW • 09.07.2024
Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.
Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.
Was bedeutet "extremistisch"?
Die Aussagen von dem von Ihnen zitierten Magazin sind im Wesentlichen infame Unterstellungen. Die AfD positioniert sich eindeutig gegen Extremismus jeder Art.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.