Antwort 26.11.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Pläne vom ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend.
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Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Antwort 31.07.2024 von Carsten Müller CDU
Der Ende Mai vorgelegte Referentenentwurf, der die Regelungen zur Opferrente verbessern soll, ist jedoch enttäuschend.
Antwort 25.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Diesen Zuschlag erhalten alle Rentnerinnen und Rentner bei einem Rentenbeginn ihrer Erwerbsminderungsrente zwischen Januar 2001 und Juni 2014.
Antwort ausstehend von Thomas Bareiß CDU
Antwort 30.09.2024 von Marco Buschmann FDP
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden