Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniela Kluckert
Antwort von Daniela Kluckert
FDP
• 01.10.2024

Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort von Daniela Kluckert
FDP
• 01.10.2024

Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Viele renommierte Staatsrechtler warnen aktuell davor, die Aussicht auf einen Erfolg sei zu gering.

Sanae Abdi, MdB
Antwort von Sanae Abdi
SPD
• 28.11.2024

In der letzten Sitzungswoche habe ich deshalb zusammen mit 112 weiteren Parlamentarier:innen den Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterschrieben und an die Bundestagspräsidentin übergeben.

Sanae Abdi, MdB
Antwort von Sanae Abdi
SPD
• 28.11.2024

In der letzten Sitzungswoche habe ich deshalb zusammen mit 112 weiteren Parlamentarier:innen den Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit unterschrieben und an die Bundestagspräsidentin übergeben.

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