Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait Maik Außendorf
Antwort von Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.01.2025

Ja, dazu stehen wir positiv, ich werde mich auch weiter für eine Umsetzung einsetzen.

Portrait von Henning Rehbaum
Antwort von Henning Rehbaum
CDU • 07.10.2024

Diesen Punkt hat die Ampel-Regierung wie von Ihnen geschrieben auf Seite 97 im Koalitionsvertrag vereinbart und dass er bisher nicht umgesetzt wurde, spricht wieder einmal für die chaotische Arbeit bei der Ampel.

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU • 25.11.2024

Ich bin zwiegespalten, ob diese Initiativen weiter wie bisher vom Staat unterstützt werden sollten: Offensichtlich funktioniert die jetzige Finanzierung auch.

Portrait von Lena Werner
Antwort von Lena Werner
SPD • 17.01.2025

Ja ich habe/werde den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren unterstützen

Portrait von Frank Ullrich
Antwort von Frank Ullrich
SPD • 02.01.2025

Leider waren FDP und die Union nicht bereit, weitere notwendige Änderung bzw. Verbesserungen mitzutragen.

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU • 10.10.2024

Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag nicht. Ich teile die Besorgnis der Initiatoren und Unterstützer des Verbotsantrags über die Entwicklung der AfD und die Auffassung, dass sie eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Ein Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg, die AfD zu bekämpfen.