Frage von Fritz G. • 02.10.2024

Antwort von Katharina Willkomm FDP • 25.11.2024
Eine praktikable Lösung für eine rechtssichere Regelung war mit den Ländern leider nicht zu finden. Eventuell gelingt dies der nächsten Regierung.
Eine praktikable Lösung für eine rechtssichere Regelung war mit den Ländern leider nicht zu finden. Eventuell gelingt dies der nächsten Regierung.
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.