Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, ist in jedem Fall nicht in unserem Sinne.
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion, zu denen auch ich gehören werde, deshalb einige Punkte nochmals diskutieren und sich dafür einsetzen, möglichst viel für den Tierschutz zu erreichen und gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
der Schutz von Tieren liegt uns sehr am Herzen und ist seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber.
Die Krankenversicherungspflicht gilt in Deutschland auch für Personen, die Bürgergeld empfangen. D.h. auch sie müssen Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse sein.
Unser Ziel bleibt also klar: Ein Ende der Anbindehaltung und eine zukunftsfähige Tierhaltung, die Tierschutz, wirtschaftliche Perspektiven und den Erhalt bäuerlicher Strukturen miteinander verbindet.
