Antwort 26.08.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist.
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Antwort 22.08.2024 von Bernd Rützel SPD
Für Rentner gibt es dauerhafte, monatliche Rentenerhöhungen und die Energiepauschale. Ohne Inflationsausgleichsprämie wären Pensionäre ganz leer ausgegangen.
Antwort 21.08.2024 von Lars Castellucci SPD
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass der Sprachnachweis gemäß Koalitionsvertrag auch erst nach Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. Einen Zeitplan zur Umsetzung kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.
Antwort 28.08.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch dem Thema Wildtiere in Zirkussen wurde im Entwurf Rechnung getragen.
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN