Antwort 28.01.2025 von Jörg Cezanne Die Linke
Die Stationierung der US-Raketen muss verhindert werden!
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Antwort 09.09.2024 von Melanie Wegling SPD
Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Antwort 23.10.2024 von Esra Limbacher SPD
Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund wird die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt.
Antwort 06.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Regelungen anderer Rechtskreise wie den Ländern werden von Seiten des Bundes nicht mehr geprüft.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 21.11.2024 von Christoph Schmid SPD
Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf dringend erforderlich, um überhaupt erst die Voraussetzungen für eine geordnete Musterung, Registrierung und Ausbildung von mehr freiwilligen Wehrdienstleistenden zu schaffen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurden diese Strukturen bedauerlicherweise vollständig abgeschafft.