Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mit unseren aktuellen Beschlüssen zum Thema "Sozialstaat" kann ich meine Partei sehr gut vertreten: https://www.spd.de/aktuelles/ein-neuer-sozialstaat-fuer-eine-neue-zeit/ (...)

(...) Wir wollen, dass Deutschland international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte wird. Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. (...)

(...) Durch das Verbot ungekennzeichnete Ware zu importieren wird sichergestellt, dass Produkte ohne Kennzeichnung vom Markt verschwinden. (...)

(...) Zielsetzung der Verordnung ist die Sensibilisierung der Bürger für den Sachverhalt. (...)

(...) Für eine wirksame Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist eine Kraftanstrengung nötig, die nur multilateral bewältigt werden kann. Der Bundesregierung kommt die Aufgabe zu, vor allem im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit den europäischen Partnern auf internationale Lösungen zu dringen und auf die Schaffung und Implementierung entsprechender Programme und Initiativen hinzuwirken. (...)

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Februar 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.