(...) Gerade in Bezug auf Kinder macht es Sinn, es zu belohnen, wenn Partner sich entscheiden langfristig zusammenzubleiben. Außerdem hat der Staat ein finanzielles Interesse an Ehen, zum Beispiel weil die Kosten für soziale Sicherung im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit deutlich geringer sind, wenn ein Partner sich um den anderen kümmert, als wie wenn der Staat alles leisten muss. (...)
(...) ich habe nicht die leiseste Ahnung. Ich vermute aber, dass die Stadt Hannover ein Wahlamt hat, das hierzu kompetent Auskunft geben kann. (...)
(...) Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde zudem zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes führen. Haushalte mit demselben Haushaltseinkommen würden durch den Progressionstarif mit unterschiedlichen Steuerlasten belegt. (...)
(...) Nicht nur die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen sondern auch der Briefwahlstimmen erfolgt öffentlich. Diese Zahlen werden eindeutig festgehalten. Wenn später die Ergebnisse größerer Regionen festgestellt werden, sind wir alle in der Lage, die veröffentlichten Einzelergebnisse mit dem Gesamtergebnis zu vergleichen. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.