(...) Wer jemals in der völlig veralteten Transall geflogen ist, weiß, wovon ich spreche. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Bundeswehr vernünftig ausgestattet ist und ihren Verteidigungsauftrag im Rahmen der NATO wahrnehmen kann. Das gilt umso mehr, als wir im Bündnisfall auf Hilfe der USA künftig kaum noch zählen dürfen. (...)
(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. (...)
(...) Eine unmittelbare Übertragung der Neuregelung auf den Rentenbestand kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Renten zurzeit nicht versprochen werden. Im Koalitionsvertrag wurde, wie Sie wissen, vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 befassen soll. (...)
(...) Die Förderung von Agrarbetrieben durch die Europäische Union beruht momentan leider immer noch allein auf der Größe der Betriebe und nicht auf Basis ihres gesellschaftlichen Nutzens. Die neu gewählte SPD-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, zusammen mit der neuen EU-Kommission, hier eine Trendwende für unsere Umwelt erreichen zu können. Weitere Informationen über die umweltpolitischen Ziele der SPD finden sie auch im Beschluss des SPD Präsidiums „Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ auf meiner Internetseite www.matthias-miersch.de . (...)
(...) Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, hat die CDU auf Ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. (...)