Antwort 14.04.2021 von Axel Gehrke AfD
(...) Bereits am 22.10.2020 (BT-Drs.-Nr. 19/23529) forderte die AfD-Bundestagsfraktion die Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht (...)
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Antwort 18.10.2022 von Beatrix von Storch AfD
Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Bürgerrechte zu schützen.
Antwort 15.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wurde auch diese Verordnung ohne Einbeziehung der Deutschen Bundestages verabschiedet. Die Vorlage hat also nie das Parlament durchlaufen. (...)
Antwort 28.06.2021 von Kirsten Lühmann SPD
(...) Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen nicht in Frage gestellt (...)
Antwort 05.05.2021 von Henning Otte CDU
(...) Ich bin zuversichtlich, dass wir auch mittels der Möglichkeit dieser Notbremse und insbesondere wegen der steigenden Impfquote bereits in 6 bis 8 Wochen eine wesentlich verbesserte Situation in Deutschland haben werden. (...)
Antwort 22.04.2021 von Thomas Ehrhorn AfD
(...) Sie können auf die Ablehnung der beabsichtigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes von mir und der gesamten AfD-Fraktion vertrauen (...)