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(...) Insofern ist bei einer Reform von Steuersätzen immer das Gesamtsystem zu betrachten und etwaige Änderungen müssen hinsichtlich ihrer sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen Folgen sorgsam abgewogen werden. Eine isolierte Veränderung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch steht für uns Grüne deshalb derzeit nicht an. Natürlich gibt es ungeachtet dessen immer wieder auch Grüne Stimmen, die sich mit abweichenden Positionen in die aktuelle Debatte einbringen. (...)
(...) Denn Sie fragen zurecht: woran liegt es, dass wir bei unseren Klimazielen hinterherhinken? Und da denke ich, wir haben in den letzten Jahren die richtigen Ziele gehabt. Aber der entscheidende Fehler war, dass wir keine konkreten Pläne hatten, um sie in jedem einzelnen Sektor (z.B. Energie, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr) und damit auch insgesamt zu erreichen. (...)
(...) Hier wird es wichtiger sein, Verbundtarife durchschaubar und einfacher zu machen, möglicherweise Verkehrsverbünde zusammenzulegen. Das Ziel bleibt ein kostengünstiger Nahverkehr in Stadt und Land mit Bus, Straßenbahn, Zug usw für 1 Euro pro Tag/ 365 Euro pro Jahr. (...)
(...) Es ist zwar vollkommen richtig, dass in den 90er Jahren viele Strecken in ganz Deutschland stillgelegt wurden, bzw. (...) Gerade in NRW wurden jedoch seitdem knapp 135 km Strecke wieder reaktiviert, da die Bedarfsplanung positiv ausgefallen ist. (...)
(...) Die drei per Gesetz beauftragten Institutionen haben zu diesem Zweck die DSO gegründet, deren Aufgabe es unter anderem ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen. Der Vertrag zur Gründung der DSO ist vom Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde genehmigt worden. (...)
