Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Gesetz liegt bisher als Kabinettsentwurf vor und wird voraussichtlich Mitte Oktober in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) Die Frage was und wie viele welche Staaten für den Klimaschutz tun müssen ist müßig und irreführend. Mit der Unterzeichnung und (einstimmigen!) Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens im Bundestag hat Deutschland längst völkerrechtlich verbindlich strengen Klimaschutz zugesagt. (...)

(...) In Ihrer Grundannahme, die ich hinter Ihrer Frage sehe, gebe ich Ihnen völlig recht. Deutschland wird, egal was es tut, nicht in der Lage sein, die Welt zu retten. Daher fordern wir einen vernünftigen Umgang mit dem Natur- und Umweltschutz, der die Menschen hier nicht überfordert und belastet. (...)

(...) Klimainvestitionen sind - anders als zum Beispiel die nicht gerade billige Subventionierung von Kohle - Investitionen in die Zukunft. In eine umweltfreundliche Mobilität, in eine klimaschützende Energieerzeugung. Zudem ist doch bereits jetzt schon klar, dass Nichthandeln uns deutlich teurer kommen würde, wenn man zum Beispiel die Folgekosten von Dürre, Waldbränden oder Überschwemmungen in den Blick nimmt. (...)

(...) Deutschland soll die anstehende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den europäischen sowie weltweiten Atomausstieg voranzubringen (...)

(...) Solche Abbrüche befürworte ich ausdrücklich, denn der Einsatz für Menschenrechte ist für mich ein wesentlicher Baustein einer wertegeleiteten Außenpolitik. Durch den engen Austausch mit Ägypten kann man auf diesem Gebiet aber auch kleine Fortschritte erreichen. So hatte ich mich beispielsweise in verschiedenen Gesprächen für die Freilassung des ägyptischen Journalisten Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als Shawkan, eingesetzt, der mehr als fünf Jahre zu Unrecht im Gefängnis saß. (...)