(...) Die Bundesregierung verfehlt mit dem nun vorliegenden Entwurf sogar die Umsetzung des Kompromisses der sogenannten Kohlekommission, deren Empfehlungen als Grundlage für den Kohleausstieg galten. (...)
(...) Das vorliegende Gesetz hat aber zu viele Mängel und nimmt insbesondere den notwendigen Klimaschutz nicht ernst. (...)
Das Ausstiegsdatum 2038 ist viel zu spät und ignoriert den gesellschaftlichen Konsens für einen früheren schnellen Kohleausstieg.
(...) Wir, die grüne Bundestagsfraktion, haben dem Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung nicht zugestimmt (...)
(...) Wir haben das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag aber abgelehnt, da es zu wenig Klimaschutz bringt und nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommen ist. (...)
Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns daher weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein [...]