Maria Klein-Schmeink
Maria Klein-Schmeink
DIE GRÜNEN

Frage an Maria Klein-Schmeink von Qe. Zrynavr Oretznaa bezüglich Energie

01. Juli 2020 - 11:01

Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Eur kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder/Enkel und die Bundesländer an den Küsten, welche lt. wissenschaftlicher Studien stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen ist, wenn wir nicht berherzt umsteuern. Oder an die Dürre in vielen Bundesländern.
Wenn Sie für diese Vorlage stimmen, wird Sie das die Wählerstimmen einer ganzen Generation kosten und an Ihnen haften wie Hartz-IV an der SPD. Es gibt inzwischen Alternativen (Klimaliste, Radikal Klima) und immer noch die Linke.

Frage von Qe. Zrynavr Oretznaa
Antwort von Maria Klein-Schmeink
08. Juli 2020 - 12:18
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann,

bitte entschuldigen Sie unsere verspätete Antwort, Kenntnis von Ihrer Mail hatten wir vor Abstimmung am 03.07.

Frau Klein-Schmeink und unsere Fraktion B'90/Grüne haben gegen das Gesetz zum Kohleausstieg gestimmt (es gab leider eine Fehlstimme). Das ist uns nicht leicht gefallen, weil wir seit unserer Gründung als Partei für diesen Schritt gekämpft haben. Das vorliegende Gesetz hat aber zu viele Mängel und nimmt insbesondere den notwendigen Klimaschutz nicht ernst. Denn die Bundesregierung verfehlt mit dem Entwurf die Umsetzung des Kompromisses der sog. Kohlekommission, deren Empfehlungen als Grundlage für den Kohleausstieg galten.

Viele Kraftwerke werden viel zu spät abgeschaltet, so dass wir unsere internationalen Verpflichtungen zur Eindämmung der Klimakrise nicht einhalten können. Gleichzeitig wird die von der Kohlekommission geforderte Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien nicht umgesetzt, der notwendige Ersatz für die Kohlekraftwerke wird also nicht angestoßen. Es werden weiter Menschen aus ihren Dörfern in den Braunkohlerevieren vertrieben und der Erhalt des Hambacher Waldes wird im Gesetz nicht abgesichert.

Dass im Bundestag überhaupt so etwas wie ein Kohleausstieg beschlossen wird, ist ein Erfolg von vielen, vielen Menschen bei Umweltverbänden, Grünen und Initiativen, zahlreicher Gruppen, Aktivist*innen und Betroffenen, die sich über Jahrzehnte unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass Deutschland aus der Kohle aussteigt. Insbesondere der gesellschaftliche Druck der vergangenen zwei Jahre, die großen Demonstrationen am Hambacher Wald und der Fridays-for-Future Bewegung haben einen entscheidenden Anteil, dass sich diese Bundesregierung bewegt hat. Wir bedauern, dass sie beim Ergebnis nicht mehr Mut für einen konsequenten Klimaschutz zeigt.

Wir als grüne Bundestagsfraktion fordern bereits seit langem einen Kohleausstieg. Im Vergleich zum nun verabschiedeten Gesetz müssen die Stilllegungen v.a. der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich erfolgen und nicht überwiegend erst Ende der 20er Jahre und 2038. Denn es ist wichtig, dass die CO2-Emissionen frühzeitig und stetig gesenkt werden. Nur so kann Deutschland die Klimaziele erreichen und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft weiter vorangetrieben werden. Dafür muss allerdings der Ausbau von erneuerbaren Energien endlich angekurbelt werden, was die Bundesregierung bisher versäumt hat. Die Ausbauziele sowie jährliche Ausbaumengen müssen dringend erhöht werden, um der Erneuerbaren-Branche Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns daher weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein, um dem Klimaschutz einen Beitrag zu leisten. Dabei freuen wir uns über die Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt. Zusammen mit diesen Menschen wollen wir die Energiewende vorantreiben.

Als Grüne werden wir in den nächsten Jahren für Nachbesserungen beim Kohleausstieg streiten, so dass dieser deutlich vor dem Jahr 2038 stattfinden kann. Alle Informationen hierzu finden Sie auch unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/kohleausstieg

In der Plenardebatte haben wir Änderungsanträge gestellt; diese finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/kohleausstieg/kohleausstieg-bringt-zu-wenig-klimaschutz

Und wie namentlich wurde, finden Sie namentlich auch unter https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/aenderungsantrag-zum-kohleausstieggesetz-keine-neue-inbetriebnahme-ohne

Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Für weitere Rückfragen wenden Sie sich gerne an unser Büro.

Mit freundlichen Grüßen