(...) Ich glaube, Sie haben sich da einen Bären aufbinden lassen. Wir haben die Privatisierung der Autobahnen abgelehnt und mit NEIN gestimmt. Ich selbst kämpfe im Bundestag seit über 2 Jahren gegen dieses Projekt und bin Mitgründer eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen die Autobahnprivatisierung. (...)
(...) Uns Sozialdemokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)
(...) Wir sichern den über 10.000 Beschäftigten einen guten Übergang zum Bund zu und werden auf ihre Bedürfnisse bei diesen Veränderungen achten. Die hier angestrebte Öffentlich-Private-Partnerschaft ist allerdings keine Privatisierung, wie vielerorts behauptet wird. Der Bund bleibt Eigentümer der Autobahnen wie Eigentümer der Gesellschaft. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Mit der Autobahngesellschaft wird nun der Grundstein gelegt für eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland werden zentral in einer Hand gebündelt. (...)