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(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)

(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Eine Privatisierung unserer Autobahnen, wird es nicht (!) geben. (...)

(...) Aus Ihrer Anfrage schließe ich, dass Sie sich intensiv mit dem Themenkomplex auseinandergesetzt und sicher auch mitbekommen haben, dass die SPD-Bundestagsfraktion in den letzten Wochen entscheidende Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt hat. Wir haben uns immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. (...)

(...) Es wurde nicht an einer Gesetzesänderung gearbeitet, die eine Privatisierung von Autobahnen und Schulen ermöglicht. Am 1. (...)