Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wehmeier,

(...) Ich teile Ihnen mit, dass das Polizeirevier Aue den Fall aufgenommen und bearbeitet hat. Die Beamten haben die entsprechenden Ermittlungen geführt und den Fall nunmehr der Staatsanwaltschaft übergeben. Hinsichtlich des laufenden Verfahrens werden keine Auskünfte an unbeteiligte Dritte erteilt. (...)

(...) Tatsächlich wurde vom Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschlossen. Asylbewerber, die Straftaten begehen, kann leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. (...)

(...) März 2016 in Brüssel auf eine Gemeinsame Erklärung geeinigt. Diese enthält eine beschleunigte Umsetzung des Fahrplans zur Visaliberalisierung mit der Türkei, der bereits 2013 beschlossen wurde. (...)

Sehr geehrte Frau Eck,

ich verstehe Ihre Fragen so, dass Sie einerseits Ihre Mitarbeit anbieten und andererseits wissen wollen, ob Änderungen am SGB II vorgenommen werden.