(...) Ich habe im Deutschen Bundestag – entgegen Ihrer Unterstellung – nicht für Fracking gestimmt und das werde ich auch nicht tun, denn ich bin ebenso wie die gesamte SPD in Schleswig-Holstein gegen Fracking und für ein Frackingverbot! (...) April ist ein reiner Show-Antrag, der nicht ansatzweise der Ernsthaftigkeit und der Bedeutung des Themas gerecht wird. (...)
(...) Derzeit wird ein gemeinsam von CDU, CSU und SPD ausgearbeiteter Gesetzentwurf intern erarbeitet. Als Unionsfraktion haben wir unsere Beratungen inzwischen abgeschlossen; auf Seiten der SPD besteht noch interner Klärungsbedarf. (...)
(...) Dieses von den SPD-geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft ausgearbeitete Regelungspaket sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Die Forderung, Fracking in jeder Form zu verbieten ist, weder rechtlich machbar noch politisch seriös. Den Menschen vorzumachen, es ginge doch, ist reine Augenwischerei und purer Populismus. Daran ändern auch Tricks wie die namentliche Abstimmung ohne Aussprache nichts. (...)
(...) Ich darf Ihnen ausführen, dass die Entscheidung für oder gegen Fracking nicht letzten Donnerstag gefällt worden ist. Bei den am 28. (...)