(...) Die Privilegien der Kirchen in Deutschland sollten insgesamt hinterfragt werden. Eine Neuregelung müßte allerdings auch berücksichtigen, warum sie seinerzeit vereinbart wurden. (...)
(...) Somit ist eine doppelte Anerkennung von Produkten überflüssig. Das ist eines der wesentlichen Ziele von TTIP. Änderungen der Stromversorgung hingegen würden in der EU oder in den USA zu enormen Kosten für Verbraucher führen. (...)
Sehr geehrte Frau Masa,
(...) Ich habe für die Änderung des Sexualstrafrechts gestimmt, da dieses bisher erhebliche Schutzlücken aufwies. Nach dem bisher geltenden Strafrecht konnte es nur dann zu einer Verurteilung wegen Vergewaltigung kommen, wenn das Opfer sich körperlich wehrt, geschlagen oder bedroht wird oder sich in einer schutzlosen Lage befindet. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt im Vorfeld und während des „UNGASS 2016 Prozesses“ intensiv mit den Menschenrechten befasst und große Anstrengungen unternommen habe, um die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte in das UNGASS Abschlussdokument aufzunehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Thomas,