(...) Letztendlich kann Ihnen die Frage nach dem Grund für die gemachten Vorgaben nur das Ministerium selbst beantworten. Allerdings kann ich mir eine systematische Beeinflussung des Studienergebnisses nur sehr schwer vorstellen, denn niemand kann ernsthaft eine Entfremdung eines Kindes von Vater oder Mutter wollen. (...)
(...) Unabhängig davon, setze ich genau wie meine Partei darauf, dass solche „Steuersparmodelle“ großer internationaler Konzerne überprüft und verboten werden. Die Vermeidung und die Verfolgung von Steuerbetrug ist bei uns bekanntermaßen schon seit langem ein steuerpolitischer Schwerpunkt und dabei wird es auch bleiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen darin einen Artikel der Tageszeitung die „Welt“ an, in dem über die Finanzierung des Salafismus in Deutschland durch Saudi-Arabien berichtet wird. (...)
(...) Wir haben von der Bundesregierung deshalb immer ein klares Auftreten gegenüber Saudi-Arabien gefordert. Das schließt unter anderem das Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ebenso ein, wie die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit Saudi-Arabien. (...)
(...) Die saudische Botschaft in Berlin wirkt nach eigenen Angaben der Radikalisierung junger Muslime entgegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte jedoch die Finanzierung von Moscheen durch Privatpersonen aus dem Ausland, u. a. (...)
Sehr geehrter Herr Orden,
Sie haben Ihre Frage parallel auch an unseren Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestellt, der Ihnen ausführlich geantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
