(...) Dafür brauchen wir Big-Data-Management auf Grundlage eines klugen und verantwortungsvollen Umgangs mit Daten. Als Stichworte will ich Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten nennen. Wir brauchen Transparenz auf der Grundlage klarer Standards und Kriterien - und harte Strafen bei Verstößen gegen diese Standards. (...)
(...) Es bleibt dabei: Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Unsere Pläne sorgen für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung. (...)
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
(...) Ich habe der Einsatzverlängerung nicht zugestimmt. Ich habe die Gründe auf meiner Website in einer persönlichen Erklärung dazu aufgeführt. (...)
