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(...) Dass es unter diesen Vorzeichen und den informellen Regeln, die im parlamentarischen Ablauf bestehen nicht zu einer Zustimmung zu einem Mindestlohnantrag von Grünen und der Linken kommen konnte versteht sich von selbst. Regierungspolitik kann nur sinnvoll betrieben werden, wenn man sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag stützen kann und in diesem haben wir einen Mindestlohn beschlossen, der im Großen und Ganzen unseren Wahlkampfforderungen nachkommt und lediglich an wenigen Punkten davon abweicht. (...)

Sehr geehrter Herr Allenberg,

vor Ihnen hat bereits Herr Schröder (am 26.9.) Herrn Steinmeier dieselbe Frage gestellt. Diese wurde von Herrn Steinmeier inzwischen beantwortet. Ich darf Sie also auf diese Antwort verweisen.

(...) Fraglich ist indes, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, wenn sie nur konsequent angewendet würden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sind bereits bislang verpflichtet, bei Anhaltspunkten für Kindesmissbrauch den vorhandenen Verdachtsmomenten konsequent nachzugehen. (...)

(...) Die Situation spitzt sich jedoch weiter dramatisch zu, weshalb ich mich dafür einsetzen werde, dass die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum im Koalitionsvertrag aufgenommen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Neumüller,

(...) Ich bin der Auffassung, dass es keine Zuwanderung in unser soziales Sicherungssystem geben darf. Sollte das Urteil des Gerichts Bestand haben, so sehe ich hier dringenden Regelungsbedarf. (...)