(...) Die größten Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmieten. Diese sollten daher nicht höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wo Wohnraummangel herrscht. (...)
(...) Aufgrund der Zuspitzung in manchen Regionen, werden wir auch das Thema Mietpreiserhöhungen noch in 2014 im Parlament behandeln, um auch hier Verbesserungen zu schaffen. (...)
(...) Über alle Ergebnisse der Sondierungen werden die Delegierten am kommenden Sonntag im SPD-Parteikonvent diskutieren. Der Konvent wird beraten und entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit der Union sinnvoll sind. Klar ist: Wenn die Sondierungen nicht konkretere Ergebnisse bringen, ist es unwahrscheinlich, dass der Parteikonvent Koalitionsgesprächen zustimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Allenberg.
Der Antrag der Linken hatte wenig Sinn gemacht, weil keine Chance auf eine Mehrheit bestand. Schon weil die SPD in jedem Fall nicht mitgemacht hätte.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Mit der Einführung eines Mindestlohns schlagen wir eine unabhängige Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft vor, die die genaue Höhe berechnen soll, damit z.B. auch die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt werden kann. Weiterhin braucht es aus unserer Sicht starke branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. (...)