Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort 07.11.2013 von Andrea Nahles SPD

(...) Die Einigung auf einen Mindestlohn hat selbstverständlich nicht zur Folge, dass alle anderen Arbeitsgruppen ihre Arbeit einstellen, wie Sie es unterstellen. In Ihrer ganzen Frage schwingt, wie so oft, Ihre bereits vorgefertigte Meinung mit. (...)

Frage von Oliver L. • 25.10.2013
Frage an Tim Ostermann von Oliver L. bezüglich Recht
Portrait von Tim Ostermann
Antwort 04.11.2013 von Tim Ostermann CDU

(...) Aus meiner Sicht lässt sich eine derart massive Überwachung weder mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch mit irgendeiner Form der Gefahrenabwehr rechtfertigen. Es ist ein großer Unterschied, ob die USA Telekommunikation bei einem begründeten Tatverdacht und zur Gefahrenabwehr gezielt überwachen oder ob sie Daten unabhängig davon sammeln, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.10.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Im Übrigen frage ich mal die deutschen Geheimdienste, was sie eigentlich betrieben haben. Gab es Spionageabwehr nur Richtung Osten, nie Richtung Westen, wie viel Industriespionage betreiben die USA eigentlich in Deutschland? Auch hier bedarf es der Aufklärung. (...)