(...) Wie Sie vielleicht mitverfolgt haben, ist die SPD mit der dezidierten Forderung nach Steuererhöhungen sowohl in den Wahlkampf als auch in die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegangen. So ging es uns u. (...)
(...) Was Ihre Fragen zur Zentralisierung des Bildungssystems, des Justizswesens und möglicher Länderneuordnungen betrofft, ist dies keine Frage eine Bundesregierung, sondern mit den Bundesländern abzustimmen. Insbesondere die Neuordnung der Bundesländer bedarf dabei auch je nach Verfassung des Bundeslandes der Zustimmung der dortigen Bevölkerung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meiner Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. Ich freue mich sehr, dass auch nach den Bundestagswahlen die Mitglieder der Piratenfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg Interesse an meiner politischen Arbeit haben und hier Fragen stellen. (...)
(...) Nachtflüge sind nur in besonderen Flugkorridoren von Montag bis Donnerstag zwischen kurz nach Sonnenuntergang und Mitternacht zulässig. Überschallflüge sind speziell genehmigungspflichtig und nur über einer Höhe von 10.800 Metern gestattet. (...)
(...) In Ihrem Schreiben gehen Sie auf die Steuer- und Finanzpolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein. Die Umsetzung der Finanzpolitik liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer. (...)