Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)

(...) Die von Ihnen zitierte Berichterstattung hat auch bei mir ähnliche Fragen hervor gerufen. Ich bin deshalb bei der Geschäftsführung des Jobcenter Nienburg vorstellig geworden. In Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich die unten stehende Pressemitteilung. (...)

(...) Bereits seit Einführung der „Hartz IV“-Regelungen ist es bundesweit gängige Praxis der Jobcenter, dass Schüler ab dem 15. Lebensjahr dazu aufgefordert werden können Schulbescheinigungen oder Zeugnisse vorzulegen und halbjährlich zu Gesprächen eingeladen werden können, um ihre berufliche Perspektive zu besprechen. (...)

(...) unsere Verbündeten werden von uns nicht überwacht. Die Kontrolle der deutschen Dienste (BND, Verfassungsschutz, MAD) auf Regierungsseite liegt beim Kanzleramt und dort beim Chef des Kanzleramtes als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. (...)

(...) Verdrängungspolitik in Hamburg (und bundesweit). Die Aktionen gegen Miethaie im Sommer zum Beispiel waren doch super und haben klar gezeigt, was DIE LINKE will: Bezahlbaren und guten Wohnraum auch in den Metropolen! (...)

(...) 3 Bundeswahlgesetz für Wahlkreisbewerber hat das Bundesverfassungsgericht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt. Das Unterschriftenquorum dient dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und dem Ausscheiden nicht ernsthaft gemeinter oder von vornherein aussichtsloser Kreiswahlvorschläge. (...)