Frage von Torsten G. • 19.12.2013

Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU
(...) Letztlich wird man nur in solchen Fällen auf Vorratsdatenspeicherungen zurückgreifen dürfen, in denen ein Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter mit milderen Mitteln nicht zu erreichen ist. Dabei bedürfen die Rechte der Berufsgeheimnisträger besonderer Beachtung. (...)
Sehr geehrter Frau Gaier,
(...) An dieser Stelle will ich noch einmal das SPD-Regierungsprogramm 2013 - 17 zitieren. Darin heißt es: "Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. (...)