Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rudolf Henke
Antwort von Rudolf Henke
CDU
• 04.02.2014

(...) Letztlich wird man nur in solchen Fällen auf Vorratsdatenspeicherungen zurückgreifen dürfen, in denen ein Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter mit milderen Mitteln nicht zu erreichen ist. Dabei bedürfen die Rechte der Berufsgeheimnisträger besonderer Beachtung. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 14.01.2014

(...) An dieser Stelle will ich noch einmal das SPD-Regierungsprogramm 2013 - 17 zitieren. Darin heißt es: "Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. (...)

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