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(...) der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution, eine konsequentere Bestrafung der Täter, eine umfassende Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution sowie gesetzliche Verbesserungen der ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten zum Ziel. Die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich konkret auf folgende zwölf Eckpunkte verständigt: (...)

(...) Hierbei gilt, dass sie grundsätzlich während dieser Zeit in Deutschland gelebt haben müssen. Es gibt Ausnahmeregelungen, die eine Verlegung des Wohnortes während der Erziehungszeit in das Ausland für konform anerkennen, und den betreffenden Frauen oder Männer eine Erhöhung der Rentenpunkte zugestehen. Das Sozialgesetzbuch sagt hierzu: (...)

(...) Dort schätzt man, dass in der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden zehn Jahren 1,5 Millionen zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland gebraucht werden. Die Freizügigkeit ist ein zentrales Menschenrecht und Europa hat eher mehr davon nötig. Auch darum habe ich es ausdrücklich begrüßt, dass Kroatien im vergangenen Jahr als 28. (...)

(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine wichtige Grundfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Sie ermöglicht es allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, in jedem EU-Land zu gleichen Bedingungen wie die Menschen dort nach Arbeit zu suchen und dort zu leben. (...)

(...) Zunächst einmal müssen wir bei der Betrachtung der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen auch berücksichtigen, wie die Entwicklung in den letzten Jahren war. (...) Dass trotzdem die Arbeitslosenzahl in Deutschland fast halbiert werden konnte, ist eine gute Entwicklung, die für viele Menschen unmittelbar positive Auswirkungen gehabt hat. (...)