Frage an Petra Ernstberger von Heidemarie H. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Ernstberger,
da derzeit eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes in der Diskussion ist, möchte ich wissen, wie Sie zur Einführung der in Schweden mit Erfolg praktizierten Abolitionslösung stehen (d.h. Bestrafung aller Ausbeuter, also Zuhälter, Bordellbetreiber inkls. der Freier und parallele Ausstiegshilfen für die Prostituierten). Halten Sie es für möglich und sinnvoll, daß im derzeitigen Sextourismusland Deutschland - auch angesichts hoher Steuereinnahmen über die "Ware Frau" - die Beachtung der Menschenrechte und -würde dieser Frauen und Kinder (!) durchsetzbar ist ?
Mit freundlichen Grüßen,
Heidemarie Heubach
Weitere Fragen an Petra Ernstberger
(...) Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist. (...)
(...) Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands müssen vor allem fünf Ziele verfolgt werden: eine Stärkung der Industrie, Dienstleistungen von hoher Qualität, hochqualifizierte Fachkräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die Förderung der Kreativwirtschaft. (...) Versuchen der amtierenden Regierungskoalition, das Recht des Parlaments bei Entscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auszuhöhlen, tritt die SPD-Fraktion entschieden entgegen. (...) Unser Ziel ist ein Zeitalter der erneuerbaren Energien. (...)
Liebe Sabeth,
vielen Dank für deine Anfrage vom 01.09.2013 die ich hiermit gerne beantworte.
(...) Deshalb wollen wir eine gerechtere Gesellschaft, in der alle am Wohlstand teilhaben können. Das können wir nur erreichen, wenn alle gemeinsam mit anpacken. (...)