Frage von Wolfgang K. • 15.02.2014

Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD
(...) zu diesem Thema habe ich mich bereits auf Abgeordnetenwatch sowie bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages geäußert. (...)
Sehr geehrte Frau Spieker,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Das Grundgesetz schreibt vor, dass ein Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz auf Antrag auf einem Viertel der Abgeordneten überprüft werden muss. (...) Nun müssen wir eine Gesetzesänderung oder eine Grundgesetzänderung im Bundestag beantragen. (...)