Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 28.02.2014 von Hermann Gröhe CDU

Sehr geehrte Frau Spieker,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

Frage von Jan Hanno S. • 15.02.2014
Frage an Gregor Gysi von Jan Hanno S. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.02.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Das Grundgesetz schreibt vor, dass ein Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz auf Antrag auf einem Viertel der Abgeordneten überprüft werden muss. (...) Nun müssen wir eine Gesetzesänderung oder eine Grundgesetzänderung im Bundestag beantragen. (...)