Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 20.03.2014 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Zum zweiten ergibt sich die Strafbarkeit einer Tat allein aus dem Strafgesetzbuch. Bitte schauen Sie in ein Gesetzbuch bzw. einen Strafrechtskommentar oder fragen Sie einen Rechtsanwalt, wenn sich diesbezüglich Fragen ergeben. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 19.02.2014 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nicht eine Neigung wird strafrechtlich verfolgt, sondern Taten, durch die Kinder körperlich und seelisch schwer mißhandelt und nachhaltig verletzt und häufig auf Dauer geschädigt werden. (...)

Frage von Silke S. • 17.02.2014
Frage an Frank Tempel von Silke S. bezüglich Recht
Portrait von Frank Tempel
Antwort 24.02.2014 von Frank Tempel Die Linke

(...) ich gebe Ihnen absolut recht, Menschen mit einer pädophilen Neigung benötigen vor allem Hilfe. (...) Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass es wichtig ist in der Debatte festzuhalten, dass keine Neigung strafrechtlich belangt wird sondern eine konkrete Tat, durch welche Kinder seelischen und körperlichen Schaden erleiden. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 27.02.2014 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Vor diesem Hintergrund haben wir deshalb eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um unser Rechtssystem mit Blick auf Kinderpornographie und „Posing“ mit dem anderer Länder zu vergleichen. (...) Eine solche Rechtsanpassung auf europäischer Ebene gab es durch einen Beschluss des EU-Rates aus dem Jahr 2003. (...)