Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut E. • 24.02.2014
Antwort von Markus Koob CDU • 20.07.2015 (...) Vertrauensschutz für bestehende Investitionen ist ein sehr hohes Gut in der Bundesrepublik. Diesem Stellenwert trägt die verabschiedete EEG-Novelle der großen Koalition meines Erachtens angemessen Rechnung: Umfassender Bestandsschutz wird gewährleistet, neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe von mehr als 10 Kilowatt sind nach der EEG-Novelle nicht mehr von der EEG-Umlage befreit. Dieser Schritt ist für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger der Energiewende von entscheidender Bedeutung und geht in die von Ihnen verlangte Richtung. (...)
Frage von Fabian B. • 24.02.2014
Antwort von Lothar Binding SPD • 25.02.2014 (...) Oder doch: für jene, die den Irrglauben haben, Kaputtsparen sei eine Reparaturmaßnahme. (...) Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Zustimmung zu Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik, Drucksache 17/8730 (TOP 1b) am 27. (...) Damit macht die Bundesregierung das Parlament zum Getriebenen der Finanzmärkte. (...)
Frage von Frank S. • 24.02.2014
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 26.02.2014 (...) Ich teile Ihre Auffassung, dass auch der letzte Teil der Studie entsprechend aufgearbeitet werden muss; dieses habe ich sowohl nach einer Sondersitzung des Sportausschusses zu diesem Thema als auch in öffentlichen Statements deutlich gemacht. (...)
Frage von Christine N. • 24.02.2014
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Christine N. • 24.02.2014
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 12.03.2014 Sehr geehrte Frau Niersmann,
Frage von Monika T. • 24.02.2014
Antwort von Anja Karliczek CDU • 05.03.2014 (...) für ein persönliches Gespräch stehe ich gern zur Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für eine Terminvereinbarung mit meinem Wahlkreisbüro in Ibbenbüren in Verbindung setzen. (...)