Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Besuch von Gerhard Schröder bei Herrn Putin hat sich der Minister gestern am Rande einer Auslandsreise in Kopenhagen wie folgt geäußert: "Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung und deshalb steht es ihm frei zu entscheiden, wann und wo er entweder seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt". (...)

(...) Ich kann Ihrer Aussage zustimmen, dass die bloße Existenz demokratischer Regelwerke, verstanden als die Reduzierung auf das bloße Element der Wahl, nicht zu einer gelebten Demokratie führt. Zu einer tatsächlich gelebten freiheitlich demokratischen Gesellschaft gehört deutlich mehr. (...)

(...) Die Verhinderung von Oligopolen regelt in Deutschland und Europa das Kartellrecht. Kein Landwirt wird gezwungen, gentechnisch verändertes Saatgut zu kaufen. Kein Bürger wird gezwungen, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu konsumieren. (...)

(...) Die Umstände, unter denen die Beobachter unterwegs waren, müssen noch vollständig geklärt werden, DIE LINKE im Bundestag dringt auch darauf. (...) Das waren im Vorfeld auch schon Missionen unter dänischer, polnischer und niederländischer Leitung. Eine von der OSZE als Organisation getragene Mission war die Reise der unter deutscher Leitung stehende Beobachtergruppe nicht. (...)