
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Ich würde einen Link nur dann entfernen, wenn er schwer verleumderisch gegen mich gerichtet wäre bzw. nazistischen Charakter trägt. (...)
(...) In diesem Antrag wird gefordert, die Bundesregierung solle sich in den Verhandlungen zur Änderung der EU-Honig-Richtlinie dafür einsetzen, dass Pollen gemäß dem sog. Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als Zutat von Honig eingestuft werde. (...)
(...) mit Bewertungen zu Strafverfahren sollte man immer zurückhaltend sein, solange man keine Akteneinsicht hat. Ich habe jedoch auch die aktuellen sehr irritierende Medienberichte über die damaligen Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag zur Kenntnis genommen. (...)
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,