(...) bei der Entscheidung über die Zulassung zur Adoption geht es nicht zuerst um die Frage nach der Gleichbehandlung der Antragsteller, sondern zuerst um die Frage nach dem Wohl des zu adoptierenden Kindes. Hier wird den zuständigen staatlichen Stellen eine gewichtige Aufgabe übertragen, mit ihrer Entscheidung über den Lebensweg eines meist kleinen Kindes. (...)
(...) Die sog. Mütterrente ist ein Ausgleich für Kindererziehungszeiten. Die Rentenpunkte für den Ausgleich der Kindererziehungszeiten können beide Elternteile beantragen. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer Frage insbesondere auf den Investorenschutz und das Verfahren der „Investor-to-State Dispute Settlements“ (ISDS). Dabei wird in nicht-öffentlich tagenden Schiedsgerichten über den Investitionsschutz von Unternehmen in Partnerschaftsländern verhandelt. (...)
(...) Die bisher fragmentarisch verfügbaren Informationen über die ersten vier Verhandlungen des TTIP Abkommens nähren die Befürchtung, die kommunale Daseinsvorsorge sei gefährdet oder könnte an Bedeutung verlieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Veränderung in Deutschland und Europa, ins-besondere unter sensibler Beobachtung der Lebenssituation älterer Menschen, gewinnt öffentliche Daseinsvorsorge aber im Gegenteil an Bedeutung - das wird kaum deutlicher als bei den Anforderungen an eine gute Qualität von Dienst-leistungen bei der Pflege, der Gesundheit, der kulturellen und sozialen Teilhabe. (...)
(...) Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Dies sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen, Handel und Investitionen transatlantisch zu erleichtern und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen. (...)
