Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 10.06.2014

(...) Ab dem 1. Januar 2017 gilt der allgemein verbindliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung, spätestens dann müssen überall 8,50 Euro gezahlt werden. Darüber hinaus werden wir alle getroffenen Maßnahmen überprüfen. (...)

Portrait von Gernot Erler
Antwort von Gernot Erler
SPD
• 11.06.2014

(...) Aber: Staatliche Sanktionen, seien sie wirtschaftlicher Natur oder nicht, müssen so ausgestaltet sein, dass sie diplomatische Lösungen nicht behindern. Es darf keinen Automatismus zu einer Sanktionsspirale geben. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 18.08.2015

(...) Wer Faschisten in der Ukraine als russische Propaganda abgetan hat, ist vielleicht durch die jüngsten Entwicklungen gerade was die faschistischen Bataillone in der Ukraine angeht, zumindest nachdenklicher geworden. Wer Hakenkreuze an den Stahlhelmen dieser Leute nicht sehen will, der scheint mir doch eher ein Opfer der Nato-Propaganda zu sein. (...)

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