Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Dort steht mitnichten, wie Sie schreiben, "Nicht traurig sein, wenn es diesmal wieder nicht klappt.". In dem Brief steht, dass der Versorgungsausgleich ein Teil des Attraktivitätsprogramms werden wird, das das Parlament im Herbst diesen Jahres beraten wird und noch nicht abzusehen ist, ob die federführenden Rechtspolitiker eine Sonderregelung für Soldaten beim Versorgungsausgleich zustimmen werden. Ich bitte Sie deswegen, diese Äußerung richtigzustellen. (...)

(...) Nach der Einbringung des Moratoriums in die Koalition als gemeinsame Vorgehensweise folgt eine schrittweise Klärung offener Fragen, um Erkenntnisdefizite zu beseitigen. All dies steht allerdings unter der Bedingung eines breiten und transparenten Dialogs mit allen Beteiligten, so dass sich auch die Bürgerinitiativen aktiv beteiligen können. Solch ein schrittweises Vorgehen wird auch vom Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) vorgeschlagen. (...)

(...) Fracking ist ein sensibel zu behandelndes Thema. Der Fracking-Boom in den USA und die damit verbundenen Folgen wecken Skepsis und die vorsichtige Haltung in Deutschland bzw. ganz Europa ist verständlich. (...)