Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans-Ludwig L. • 20.03.2017
Frage an Oswin Veith von Hans-Ludwig L. bezüglich Verkehr
Portrait von Oswin Veith
Antwort 24.03.2017 von Oswin Veith CDU

(...) Der ursprünglich für den 01.09.2003 geplante Start des Systems zur Erhebung streckenbezogener Lkw-Maut in Deutschland verzögerte sich um sechzehn Monate. Der Bund hat daher im Jahr 2004 gegen das Toll Collect-Konsortium (Toll Collect GbR und deren Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG) ein vom Maut-Betreibervertrag vorgesehenes schiedsgerichtliches Verfahren eingeleitet. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 22.03.2017 von Hermann Gröhe CDU

Sehr geehrte Frau Nicolussi,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

Portrait von Peter Bleser
Antwort 07.04.2017 von Peter Bleser CDU

(...) Der Vorschlag zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft bzw. der Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll daher die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung möglichst in einer Hand synchronisieren. (...)