Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Viele der Maßnahmen die durch die israelische Zivil- und Sicherheitsverwaltung durchgeführt werden, können natürlich unter die verschiedensten Definitionen und Ausprägungen von „Gewalt“ gefasst werden. Dauerhaft leiden die Palästleiden die Palästinenserinnen und Palästinenser indirekter und struktureller Gewalt – der Mauer, dem verweigerten Ausbau von Infrastruktur, der Verknappung wichtiger Lebensgrundlagen wie beispielweise Wasser – die massiv ihre Existenzgrundlage erschwert und so dazu beiträgt, dass viele Menschen ihre Heimatregion verlassen oder verlassen haben. (...)
(...) Das Problem am Begriff des Kommunismus besteht darin, dass weder Sie noch ich definieren, was die Menschen darunter verstehen. (...)
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
(...) Es bedarf neben der Zustimmung des europäischen Parlaments und des Europäischen Rates auch einer Ratifizierung durch die 28 EU-Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass in Deutschland sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen müssen, so dass kein Abkommen über die Köpfe der deutschen Bevölkerung hinweg getroffen werden kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Abgeordnete sehr genau darauf achten, dass wir über den aktuellen Stand der Verhandlungen und konkrete Zwischenergebnisse informiert werden. (...)
(...) Der Umsatzsteuer unterliegen in Deutschland Lieferungen und Leistungen, die Unternehmer (damit auch Autohändler) im Inland entgeltlich im Rahmen Ihres Unternehmens ausführen (§ 1 Abs. 1 Nr. (...)
