Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 04.08.2014 von Stephan Stracke CSU

(...) Eine neue zehnstufige Regelung für einmalige, aber auch regelmäßige Einkünfte ab 1.000 € wurde eingeführt. Diese Regelung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, schnell und transparent nachzuvollziehen, welcher Politiker wie viel Nebeneinkünfte bezogen hat. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 11.08.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Die Bundesregierung hat dabei gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern schrittweise den Druck auf Russland erhöht, um die russische Regierung zu ernsthaften Schritten hin zu einer Entschärfung der Krise zu bewegen. Die Europäische Union hat hierzu klare Erwartungen an Russland formuliert. Zugleich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die für eine politische Lösung des Konflikts erforderlichen Gesprächskanäle offen zu halten. (...)