Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, bei der Sie sich auf das geplante Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Umgangskontakten auf das Kindeswohl beziehen. (...)

(...) Der "IS - Islamische Staat" ist trotz dieser Bezeichnung im rechtlichen Sinne kein Staat und soll es auch nicht sein. Im Übrigen halte ich Ausbürgerungen und darauf läuft der Entzug der Staatsbürgerschaft hinaus, nicht für ein zielführendes Mittel. (...)

(...) Wenn ISIS in Deutschland als Organisation tätig wäre, müsste man sie verbieten. Bislang haben unsere Sicherheitsbehörden meines Wissens keine Hinweise, dass die ISIS in Deutschland agiert oder Unterorganisationen unterhält. (...)

(...) die Ursachen für die unterschiedlichen Bewertungen der Separatisten-Bestrebungen in Schottland einerseits und in der Ostukraine sowie auf der Krim andererseits liegen an den unterschiedlichen Ausgangssituationen. In Schottland sehen wir einen transparenten und demokratischen Prozess, bei dem ein Referendum friedlich und ohne Einschüchterungen mit Zustimmung der Zentralregierung durchgeführt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Piorr,