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(...) Die SPD hat die Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen auch in den Koalitionsverhandlungen thematisiert. Im Koalitionsvertrag findet sich daher die Passage: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. (...)

Sehr geehrte Frau Daum,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.

(...) Ferner haben Sie die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung beim Sozialgericht zu beantragen, damit Sie die Ausbildung beginnen können. (...)

(...) Sie fragen nach der Begründung der gegenüber Russland ergriffenen Sanktionen. (...)